Corona — Hilfspaket

Zwar wer­den wir fast täg­lich über neue Ent­wür­fe, Ideen und auch Umset­zun­gen von staat­li­chen Hil­fen infor­miert. In die­sem Dschun­gel an Neu­ig­kei­ten kann man schon ein­mal den Über­blick verlieren.

Des­halb fas­sen wir hier zusam­men, wel­che wesent­li­chen Maß­nah­men aktu­ell umge­setzt wer­den können.

Am ver­gan­ge­nen Mon­tag, den 23.3. wur­de ein umfang­rei­ches Maß­nah­men­pro­gramm zur Unter­stüt­zung von Unter­neh­men vor­ge­stellt, die durch die Fol­gen des Coro­na-Virus in finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten gera­ten. Ins­ge­samt wer­den zunächst Mit­tel in Höhe von 50 Mil­li­ar­den Euro frei­ge­ge­ben, die vor allem den soge­nann­ten „Solo­selbst­stän­di­gen“ und klei­nen Unter­neh­men mit bis zu 10 Beschäf­tig­ten zu Gute kom­men sollen.

Für die Sofort­hil­fe des Bun­des gibt es zwei Abstufungen :

• Unter­neh­men mit bis zu 5 Beschäf­tig­ten erhal­ten eine Ein­mal­zah­lung von 9.000 € für die nächs­ten 3 Monate
• Unter­neh­men mit bis zu 10 Beschäf­tig­ten erhal­ten eine Ein­mal­zah­lung von 15.000 € für die nächs­ten drei Monate.

Unter dem fol­gen­den Link sind die genau­en Eck­punk­te der Sofort­hil­fe des Bun­des aufgeführt.

Zusätz­lich zu der Sofort­hil­fe des Bun­des haben ein­zel­ne Bun­des­län­der wei­te­re Sofort­hil­fen bereit­ge­stellt. Rhein­land-Pfalz bei­spiels­wei­se hat das Paket „Zukunfts­fonds Star­ke Wirt­schaft“ genannt und ergänzt die oben dar­ge­stell­te Sofort­hil­fe um

• Bis zu 10.000 € Sofort­dar­le­hen für Solo­selbst­stän­di­ge und Unter­neh­men mit bis zu 10 Beschäftigten
• Bis zu 30.000 € Sofort­dar­le­hen für Unter­neh­men mit 11–30 Beschäf­tig­ten. Dabei gibt es außer­dem einen Zuschuss des Lan­des von 30% der Darlehenssumme.

Die­se Sofort­dar­le­hen sind inner­halb von 6 Jah­ren zurück­zu­zah­len. Das ers­te Jahr (bis 31.12.2021) bleibt dabei tilgungsfrei.

Die Bean­tra­gung und Aus­zah­lung der Sofort­hil­fen (egal ob es um die Sofort­hil­fe des Bun­des oder des ein­zel­nen Lan­des geht) erfolgt online über die Sei­te des jewei­li­gen Bundeslandes.

Dabei ist zu beach­ten, dass die Aus­ge­stal­tung von Bun­des­land zu Bun­des­land unter­schied­lich sind.

In Rhein­land-Pfalz ist in dem Antrag ein Liqui­di­täts­eng­pass der nächs­ten drei Mona­te anzu­ge­ben, der sich fol­gen­der­ma­ßen berechnet:

Fort­lau­fen­de Einnahmen

./. Ver­bind­lich­kei­ten aus dem fort­lau­fen­den Sach- und Finanzaufwand

Die Ver­bind­lich­kei­ten umfas­sen die lau­fen­den betrieb­li­chen Kos­ten wie Mie­te, Per­so­nal­kos­ten, Til­gungs­leis­tun­gen für Kre­di­te etc. Nicht berück­sich­tig wer­den kann ein ent­gan­ge­ner Gewinn. Bis­lang nicht ein­deu­tig defi­niert ist, ob auch die Ent­nah­me für das Gehalt eines Ein­zel­un­ter­neh­mers oder Gesell­schaf­ters einer Per­so­nen­ge­sell­schaft berück­sich­tigt wer­den kann. Da das Gehalt bei Ein­zel­un­ter­neh­men und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten nicht zu den Betriebs­aus­ga­ben gehört, ist eine Berück­sich­ti­gung die­ser Kos­ten mög­li­cher­wei­se aus­ge­schlos­sen. Sobald es hier­zu kon­kre­te Anga­ben gibt, wer­den wir euch natür­lich informieren.

Beach­tet bit­te, dass die gleich­zei­ti­ge Gewäh­rung von Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen (z.B. nach § 56 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz), Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen oder Steu­er­stun­dun­gen dann ein Aus­schluss­kri­te­ri­um für die Sofort­hil­fe ist, wenn ihr euren Liqui­di­täts­eng­pass dadurch besei­ti­gen könnt.

Der berech­ne­te Liqui­di­täts­eng­pass, maxi­mal jedoch die oben auf­ge­führ­ten Beträ­ge von 9.000 € bzw. 15.000 € kön­nen dann als Sofort­hil­fe bean­tragt wer­den. Es wird also nicht ein pau­scha­ler Betrag in Höhe der Sum­men aus­ge­zahlt, son­dern nur der tat­säch­li­che Bedarf.

Dies ist im For­mu­lar von Nord­rhein-West­fa­len bei­spiels­wei­se anders gelöst. Hier wird ledig­lich nach den Umsatz­ein­bu­ßen bzw. dem Auf­trags­rück­gang gefragt, der Liqui­di­täts­eng­pass muss nicht bezif­fert werden.

Unter­neh­men, die bereits vor dem 11.03.2020 Liqui­di­täts­pro­ble­me hat­ten, erhal­ten kei­ne Soforthilfe.

Eine Exis­tenz­be­dro­hung durch die Fol­gen von Coro­na ist glaub­haft zu machen. Erfüllt sein soll das bei­spiels­wei­se, wenn min­des­tens 50% der Umsät­ze oder Auf­trä­ge in des­sen Fol­ge aus­fal­len. Nach­wei­sen muss man das jedoch nicht.

Die Links zu den Sei­ten der uns umge­ben­den Bun­des­län­der (RLP, NRW, HR, BW) haben wir euch nach­fol­gend aufgeführt:

Rhein­land-Pfalz

Hes­sen

Nord­rhein-West­fa­len

Baden-Würt­tem­berg

Da, wie wir oben bereits geschil­dert haben, die Vor­aus­set­zun­gen und auch die Höhe der Sofort­hil­fe u.U. von Bun­des­land zu Bun­des­land unter­schied­lich ist, bit­ten wir euch, euch nur auf die offi­zi­el­len Infor­ma­tio­nen EURES Bun­des­lan­des unter den obi­gen Links zu ver­las­sen. Wir gehen davon aus, dass die unter­schied­li­chen Gestal­tun­gen vor allem in den sozia­len Medi­en zu Ver­wechs­lun­gen füh­ren wird. Bit­te infor­miert euch daher nur direkt auf der Home­page des für euch zustän­di­gen Bundeslandes.

Wich­tig ist es uns, euch noch dar­auf hin­zu­wei­se, dass die Zuschüs­se kei­ne „Geschen­ke“ des Staa­tes sind, die jetzt ein­fach jeder erhal­ten kann. Die Gewäh­rung der Unter­stüt­zung ist an Vor­aus­set­zun­gen geknüpft, die auf der Home­page des jewei­li­gen Bun­des­lan­des dar­ge­stellt wer­den und auch im jewei­li­gen For­mu­lar bestä­tigt wer­den müs­sen. Rhein­land-Pfalz ver­weist hier klar auf straf­recht­li­che Kon­se­quen­zen bei bewuss­ten oder fahr­läs­si­gen Falschangaben.

Zunächst wird die Aus­zah­lung der Hil­fen ohne wei­ter­ge­hen­de Prü­fung erfol­gen. Aus Nord­rhein-West­fa­len haben wir bereits am Sams­tag von ers­ten geneh­mig­ten Anträ­gen gehört, nach­dem das For­mu­lar am Frei­tag online geschal­tet wur­de. Jedoch soll im Nach­hin­ein geprüft wer­den, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me der Hil­fen vor­ge­le­gen haben. Zu Unrecht bewil­lig­te Mit­tel sol­len dann im Nach­hin­ein dann zurück­ge­for­dert wer­den kön­nen und kön­nen unter Umstän­den auch zu wei­te­ren recht­li­chen Kon­se­quen­zen füh­ren, wenn bewusst fal­sche Anga­ben gemacht wurden.

Was bis­her in den Medi­en noch kaum erwähnt wur­de, aber für uns durch­aus eine maß­geb­li­che Infor­ma­ti­on darstellt:

Die zu Recht erhal­te­ne Sofort­hil­fe wird zwar nicht zurück­zu­zah­len sein, aber muss bei der Ein­kom­men- bzw. Kör­per­schaft­steu­er­erklä­rung des Jah­res 2020 gewinn­er­hö­hend ange­ge­ben wer­den. Das heißt, die Sofort­hil­fe wird wie ein Umsatz ver­steu­ert und führt dem­entspre­chend zu einer höhe­ren Steu­er­be­las­tung des emp­fan­gen­den Unternehmens.